Entwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt, der private Betreiber in die Lage versetzen soll, Lizenzen für Online-Casino-Spiele zu erwerben, und zwar über ein Ausschreibungsverfahren, während Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos ebenfalls integriert werden können.

Das Verfahren sieht vor, dass bis zu fünf Dienstleistungslizenzen vergeben werden, sobald das Gesetz verabschiedet ist, und die erste Lesung des Entwurfs fand bereits im Mai 2026 statt, gefolgt von einer Ausschussempfehlung am 10. Juli 2026.

Details zum Ausschreibungsprozess und den geplanten Lizenzen

Private Anbieter erhalten durch die Novelle die Möglichkeit, sich um Konzessionen zu bewerben, die den Betrieb von Online-Casino-Spielen ermöglichen, und das Land plant, das Vergabeverfahren unmittelbar nach Inkrafttreten zu starten, sodass die Lizenzen zeitnah vergeben werden können, während die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 2022 angepasst werden.

Experten aus der Branche weisen darauf hin, dass die Integration von Live-Dealer-Streams aus landbasierten Casinos einen wesentlichen Bestandteil der Änderung darstellt, und die Begrenzung auf maximal fünf Lizenzen soll einen geordneten Marktzugang gewährleisten, ohne dass eine unbegrenzte Anzahl von Anbietern zugelassen wird.

Legislative Schritte bis Juli 2026

Der Entwurf passierte die erste Lesung im Mai 2026, und der zuständige Ausschuss gab am 10. Juli 2026 eine positive Empfehlung ab, wodurch der Weg für weitere parlamentarische Beratungen und die abschließende Verabschiedung geebnet wurde, und Beobachter des Gesetzgebungsprozesses verfolgen die nächsten Schritte im Landtag von Nordrhein-Westfalen aufmerksam.

Die Dokumente zum Gesetzentwurf stehen unter dem Titel „Draft bill amending the North Rhine-Westphalian Online Casino Gambling Act“ zur Einsicht bereit, und Interessierte können die Details über den offiziellen Link abrufen, um die genauen Formulierungen zur Lizenzvergabe nachzuvollziehen.

Auswirkungen auf Betreiber und den Markt

Betreiber, die sich um eine der fünf Lizenzen bewerben möchten, müssen das Ausschreibungsverfahren durchlaufen, und die Regelung ermöglicht es, dass Live-Dealer-Streams aus bestehenden stationären Einrichtungen in die Online-Angebote einfließen, während die Landesregierung gleichzeitig die Kontrolle über die Anzahl der zugelassenen Anbieter behält.

Die Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 2022 schafft damit einen neuen Rahmen, in dem private Unternehmen ihre Angebote rechtssicher gestalten können, und das Verfahren soll sicherstellen, dass die Lizenznehmer bestimmte Standards erfüllen, bevor sie ihre Dienste aufnehmen dürfen.

Zeitlicher Ablauf und nächste Schritte

Nach der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 stehen weitere Lesungen und die endgültige Verabschiedung an, und sobald das Gesetz in Kraft tritt, beginnt die Ausschreibungsphase, in der bis zu fünf Lizenzen vergeben werden sollen, wodurch der Markt für Online-Casino-Spiele in Nordrhein-Westfalen eine klarere Struktur erhält.

Die Landesregierung hat mit diesem Schritt auf die Notwendigkeit reagiert, den bestehenden Rechtsrahmen an aktuelle Entwicklungen anzupassen, und die Integration von Live-Dealer-Elementen zeigt, wie stationäre und digitale Angebote künftig enger verknüpft werden können.

Fazit

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes in Nordrhein-Westfalen schafft die Grundlage für ein Ausschreibungsverfahren, durch das bis zu fünf private Betreiber Lizenzen erhalten können, und die Entwicklung bis Juli 2026 verdeutlicht den Fortschritt im parlamentarischen Prozess, während die genauen Bedingungen für die Vergabe in den kommenden Monaten weiter konkretisiert werden.